Rechtliches Dokument
Erklärungen gemäß § 5 TMG und § 18 Abs. 2 MStV
Datingfotos GbR Jelinstraße 15 70567 Stuttgart-Möhringen
Vertreten durch: Julian Dimitriadis, Noa Dimitriadis
E-Mail:info@dating-fotos.de
Verantwortlich für die folgenden Inhalte gemäß § 55 Abs. 2 RStV Julian Dimitriadis, Noa Dimitriadis
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Datingfotos GbR (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) über Dienstleistungen im Bereich Dating-Profil-Optimierung. (2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Der Anbieter bietet ein kombiniertes Dienstleistungspaket zur Optimierung von Online-Dating-Profilen für Männer an.
(2) Das Leistungspaket umfasst – je nach gebuchtem Angebot – insbesondere: • Planung und Durchführung professioneller Fotoshootings • mindestens zwei Shooting-Termine innerhalb des Betreuungszeitraums • professionelle Auswahl und Bildbearbeitung geeigneter Aufnahmen • Beratung zur Outfitwahl und äußeren Erscheinung • Unterstützung bei der Einrichtung und Optimierung von Online-Dating-Profilen • Beratung zur Profilgestaltung • individuelle Chat- und Texting-Beratung • strategische Unterstützung im Umgang mit Matches
(3) Der Kunde hat Anspruch auf zwei Shooting-Termine innerhalb des Betreuungszeitraums. Sollte nach Durchführung beider Termine nachvollziehbare Unzufriedenheit bestehen, kann in Abstimmung mit dem Anbieter ein dritter Shooting-Termin angeboten werden.
(4) Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Insbesondere wird keine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Matches, Likes, Nachrichten, Dates oder sonstigen Ergebnissen übernommen.
(5) Übliche während des Shootings anfallende Verbrauchsausgaben zur Bildinszenierung (z. B. Speisen oder Getränke in Restaurants) sind im vereinbarten Gesamtpreis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die final bearbeiteten Bilder spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem letzten durchgeführten Shooting bereitzustellen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das vom Anbieter übermittelte Angebot in Textform annimmt.
(2) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung.
§ 4 Vergütung
(1) Der Gesamtpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern keine Ratenzahlung vereinbart wurde.
(2) Wird keine Ratenzahlung vereinbart und findet das erste Shooting vor Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist statt, ist der vollständige Rechnungsbetrag spätestens vor Durchführung des ersten Shootings zu begleichen.
(3) Wird eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, gelten folgende Bedingungen: • 50 % des Gesamtpreises sind spätestens vor Durchführung des ersten Shootings zu zahlen. • Über die verbleibenden 50 % stellt der Anbieter einen Monat nach der ursprünglichen Rechnungsstellung eine weitere Rechnung. • Diese zweite Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Eingang fälliger Zahlungen auszusetzen.
(5) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu berechnen. Der Kunde gerät ohne gesonderte Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist leistet (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben.
§ 5 Betreuungszeitraum
(1) Der Betreuungszeitraum beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und beträgt zwei Monate.
(2) Innerhalb dieses Zeitraums hat der Kunde Anspruch auf die vereinbarten Leistungen.
(3) Werden Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht innerhalb dieses Zeitraums durchgeführt, obwohl der Anbieter Termine angeboten hat, gilt die Dienstleistung als vertragsgemäß angeboten. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.
(4) In begründeten Ausnahmefällen – insbesondere bei Krankheit des Kunden, geplanter urlaubsbedingter Abwesenheit oder vergleichbaren Umständen – kann einvernehmlich eine Verlängerung des Betreuungszeitraums vereinbart werden.
(5) Wird die Leistungserbringung aufgrund von Krankheit oder unvorhersehbarer Verhinderung des Anbieters unterbrochen, verlängert sich der Betreuungszeitraum automatisch um den Zeitraum der Verhinderung.
§ 6 Terminverschiebung durch den Kunden
(1) Ein Shooting-Termin kann einmal kostenfrei verschoben werden, sofern die Mitteilung mindestens sieben Tage vor dem vereinbarten Termin in Textform erfolgt.
(2) Bei wiederholter oder kurzfristiger Verschiebung (weniger als sieben Tage vor dem Termin) kann der Anbieter eine Ausfallpauschale von bis zu 150 € erheben. Die Pauschale deckt den tatsächlich entstehenden Aufwand für Vorbereitungskosten ab, insbesondere für bereits getätigte Reservierungen an Shooting-Locations, Anfahrtsplanung und zeitliche Disposition. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).
(3) Nicht wahrgenommene Shooting-Termine verlängern den Betreuungszeitraum nicht. Der Anspruch auf Durchführung entfällt mit Ablauf des Betreuungszeitraums; der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt. (4) Bei Krankheit oder unvorhersehbaren Notfällen wird nach Möglichkeit zeitnah ein kostenfreier Ersatztermin innerhalb des Betreuungszeitraums angeboten.
§ 7 Wetterbedingte Terminverschiebung
(1) Outdoor-Fotoshootings sind von geeigneten Wetterbedingungen abhängig.
(2) Sollte die Wetterlage eine qualitativ angemessene Durchführung erheblich beeinträchtigen (z. B. anhaltender starker Regen, Sturm, Unwetterwarnung), ist der Anbieter berechtigt, den Termin zu verschieben.
(3) Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Ein Ersatztermin wird vereinbart.
§ 8 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, aktiv an der Durchführung der Leistungen mitzuwirken.
(2) Werden Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht vollständig durchgeführt, obwohl der Anbieter die Durchführung angeboten hat, bleibt der volle Vergütungsanspruch bestehen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den final bearbeiteten Bildern für private Zwecke.
(2) Dies umfasst insbesondere: • Nutzung auf Online-Dating-Plattformen • Nutzung auf Social Media • private digitale oder gedruckte Nutzung
(3) Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere als Business-, Werbe- oder Unternehmensbild, ist nicht gestattet und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. (4) Eine Nutzung der Bilder durch den Anbieter zu Werbezwecken erfolgt ausschließlich nach gesonderter ausdrücklicher Einwilligung des Kunden. (5) Rohdateien sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil des Angebots und wird dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform übermittelt.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
§ 12 Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters. https://dating-fotosde.onepage.me/datenschutz
§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr (2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.